Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einem verpflichtenden Einsatz von Notbremsassistenzsystemen auch bei Pkw. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) als Material zu überweisen und sie zugleich dem Europäischen Parlament zuzuleiten.
Mit der Petition wird gefordert, für Lkw und Pkw Frontkollisionswarnsysteme zur Pflichtausstattung zu machen. Insbesondere habe dabei eine Vollbremsung bei einer sicheren Kollision zu erfolgen, heißt es in der Eingabe. Wie die Petenten schreiben, gebe es zwar inzwischen ausgereifte Systeme zur Frontkollisionswarnung. Diese würden aber nicht bei allen Herstellern als Serienausstattung angeboten. Daher müsse der Gesetzgeber tätig werden.
In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung begrüßt der Petitionsausschuss, dass sich das BMVI in den vergangenen Jahren auf internationaler Ebene erfolgreich für die Einführung von Notbremsassistenzsystemen bei Nutzfahrzeugen eingesetzt habe. Für Busse und Lkw würden die Notbremsassistenzsysteme bei neuen Fahrzeugtypen nach einem festgelegten Zeitschema abhängig von der Fahrzeugkategorie und -bauart seit dem 1. November 2013 eingeführt. Durch solche Systeme werde im Anschluss an die Warnung des Fahrers bei einer drohenden Kollision die Geschwindigkeit des Fahrzeuges automatisch verringert. „Nach Überzeugung sowohl der Bundesregierung als auch des Petitionsausschusses wird der verpflichtende Einsatz von Notbremsassistenzsystemen zukünftig die Anzahl und die Schwere von Auffahrunfällen mit schweren Nutzfahrzeugen deutlich verringern“, heißt es in der Vorlage.
Darüber hinaus habe das BMVI die Bundesanstalt für Straßenwesen beauftragt, die Anforderungen an Notbremsassistenzsysteme im Rahmen eines Forschungsprojektes vertieft zu untersuchen. Anhand der Untersuchungsergebnisse solle auf internationaler Ebene dafür geworben werden, die technischen Vorschriften weiter fortzuschreiben, um Notbremsassistenzsysteme „noch sicherer und effektiver zu machen“.
Für Pkw seien Notbremsassistenzsysteme bereits am Markt verfügbar, heißt es weiter. Es existierten jedoch dazu noch keine harmonisierten technischen Anforderungen, die für die Typengenehmigung herangezogen werden könnten. Eine Arbeitsgruppe der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen beginne gerade, entsprechende Anforderungen zu entwickeln, schreiben die Abgeordneten. Im Rahmen der Anpassung einer entsprechenden EU-Verordnung beabsichtige die EU-Kommission Notbremsassistenzsysteme für Pkw künftig verpflichtend vorzuschreiben. Das BMVI arbeite an der Vorschriftengestaltung aktiv mit und unterstütze eine verbindliche Ausrüstung von Pkw mit Notbremsassistenzsystemen, heißt es in der Beschlussempfehlung.
Vor diesem Hintergrund ist die Petition aus Sicht des Ausschusses geeignet, in die weiteren Prüfungen und Untersuchungen einbezogen zu werden. Damit die Eingabe auch bei der Anpassung der EU-Verordnung berücksichtigt werden kann, empfiehlt der Petitionsausschuss, sie dem Europäischen Parlament zuzuleiten.
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